Information, BürgerInnenanhörung und Parteistellung für NachbarInnen – über diese Hauptforderungen des SPÖ/Grün-Antrags zum Oö. Starkstromwegegesetz 1970 wird am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Oö. Landtags beraten. „Funktionierende Starkstromleitungen sind notwendig und wichtig. Um aber die berechtigten Interessen der AnrainerInnen ausreichend zu berücksichtigen, muss das verhältnismäßig alte Starkstromwegegesetz reformiert und demokratisiert werden. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger dürfen weder das Gesetz noch der Landtag ignorieren“, fordern 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer und Landtagsabgeordnete Sabine Promberger gemeinsam.

Für die Beratungen im Wirtschaftsausschuss bereitet die Landtagsdirektion eine rechtliche Stellungnahme vor. „110-KV-Leitungen sind nicht nur im Raum Vorchdorf-Kirchdorf oder Innviertel ein brennendes Thema. Das Thema Versorgungssicherheit gewinnt im Zusammenhang mit zyklischen Energieformen wie Wind und Sonnenstrom immer mehr an Bedeutung. Die neuen Herausforderungen beim Ausbau der Starkstromwege sollen dabei möglichst konfliktfrei mit den AnrainerInnen erfolgen“, argumentiert die Gmundner Bezirksabgeordnete Sabine Promberger.

Der SPÖ-Grün-Initiativantrag fordert daher:

• eine Informationspflicht der betroffenen Bevölkerung durch die GenehmigungswerberInnen
• eine verpflichtende BürgerInnenanhörung bei Hochspannungs-Neubauprojekten
• Festschreibung der Parteistellung der NachbarInnen
• transparente Bedarfs- und Variantenprüfung durch ProjektbetreiberInnen.„Diese Forderungen sind nicht nur notwendig, sondern auch zeitgemäß. In vielen Fällen bieten Projektbetreiber bereits freiwillig Informationsveranstaltungen an – durch die Gesetzesänderung würden diese ‚Good-Will-Aktionen‘ zum BürgerInnenrecht aufgewertet“, stellt SPÖ-Energiesprecherin Weichsler-Hauer klar.

„Diese Forderungen sind nicht nur notwendig, sondern auch zeitgemäß. In vielen Fällen bieten Projektbetreiber bereits freiwillig Informationsveranstaltungen an – durch die Gesetzesänderung würden diese ‚Good-Will-Aktionen‘ zum BürgerInnenrecht aufgewertet“, stellt SPÖ-Energiesprecherin Weichsler-Hauer klar.