Beim Beschluss im oö. Landtag für einen neuen Landessicherheitsrat am 12. Juni hat die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer ihre Anforderungen an dieses Gremium definiert: „Der neue Landessicherheitsrat braucht klare Kompetenzen und demokratische Regeln. Er darf nicht zu einem Alibiforum verkommen, sondern muss Oberösterreich konsequent gegen Rechtsextremismus schützen.“

Der SPÖ-Landtagsklub hat anlässlich der jüngsten Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bereits in der Landtagssitzung im Mai 2014 einen Initiativantrag für die rasche Einberufung eines Rechtsextremismus-Gipfels beantragt.

Der Antrag wird am 27. Juni im Unterausschuss Extremismus weiter beraten. Weiterlesen: http://www.spoe-klub-ooe.at/news/news-detail-seite/beitrag/spoe-fuer-neuen-landessicherheitsrat-mit-zaehnen/