3. LT-Präsidentin Weichsler-Hauer: „Gesellschaft leidet unter Falschnachrichten!“

Hundertfach geteilt, tausendfach gelesen und trotzdem erstunken und erlogen – das beschreibt das Social-Media-Phänomen der „Fake-News“ oder Falschnachrichten. „Manipulative Falschmeldungen haben mittlerweile auf vielen Stammtischen des Landes die Deutungshoheit erlangt. Die nachgelieferten Richtigstellungen erreichen bei weitem nicht jene Aufmerksamkeit, wie die emotional aufbereiteten Falschnachrichten. Weil diese meist gegen unser Sozialsystem und gegen Minderheiten hetzen, sind sie Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb sind wir auch als Landtag gefordert, unseren Teil zum Schutz gegen Fake-News beizutragen“, argumentiert 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer die dringliche SPÖ-Initiative für die Landtagssitzung am 26.1.

Reißerisch und emotional aufbereitet, werden – meist über Social-Media-Kanäle – Geschichten mit dem primären Zweck der Manipulation erzählt. Durch die rasche, vielfache Verbreitung wird bei zahlreichen Empfängern ein Gefühl der Wahrheit erzeugt, Kommentare von Social-Media-Freundschaften verstärken die Glaubwürdigkeit weiter. Das zeigt sich auch in Österreich: Ende November 2016 kam es aufgrund einer auf Türkisch verfassten Falschnachricht, dass angeblich zu wenig Familienbeihilfe ausbezahlt worden sei, zu einem Ansturm auf die Finanzämter – allein in Linz standen 2.000 Menschen an. Der Behördenaufwand zur Richtigstellung war enorm.

Anderswo haben Fake-News-Berichte bereits zu Gewalttaten und diplomatischen Zwischenfällen geführt – bis hin zur Drohung mit einem Nuklearschlag (!) von Pakistan gegen Israel. „Auch in Österreich nehmen die Drohungen aufgrund von Hasspostings und Falschnachrichten zu. Meist sind die Täter scheinbar normale Menschen, die unreflektiert Social-Media-Inhalte aufsaugen und sich so radikalisieren. Diese Entwicklung ist brandgefährlich für unsere Gesellschaft und muss gestoppt werden“, betont 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer.

Was tun? Konkrete Abhilfe kann die strikte Sanktionierung der Bestimmung zur Verhetzung und zum Cyber-Mobbing im österreichischen Strafrecht bieten. Zur Prävention kann und soll aber auch im Bildungssystem angesetzt werden. Der Vorstoß von Bildungsministerin Hammerschmied für mehr digitale Kompetenz ist dabei hilfreich. Weiters gilt es auch die Betreiberplattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und in den Kampf gegen Falschnachrichten einzubinden.