Nationalratsabgeordneter Markus Vogl zieht nach seinen ersten sechs Monaten im Parlament eine erste Bilanz, zu Budget und Hypodebakel ist für den Sozialdemokraten klar, dass die Zeche nicht von den ArbeitnehmerInnen gezahlt werden dürfe. Vogl: „Die Millionärssteuer muss kommen, um genug Geld für die Bildung zu haben und um die kalte Progression abzuschaffen!“

Seit 2009 wurden durch die Nichtanpassung der Lohnsteuergruppen an die Inflation 2,24 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült. Die sogenannte kalte Progression trifft vor allem die Klein- und Durchschnittsverdiener, da Einkommen in der höchsten Steuerklasse nicht, oder fast nicht betroffen sind.

Bis zu vier Milliarden Euro könnte Österreich durch eine Anpassung der vermögensbezogenen Steuern an internationales Niveau pro Jahr lukrieren. Dieses Geld ist auch dringend nötig um trotz Spargebots Zukunftsinvestitionen tätigen zu können und um die kalte Progression abzuschaffen.

Von 3 Prozent Erhöhung bleiben knapp 2 Prozent übrig
Markus Vogl verhandelt in seiner Funktion als Gewerkschafter jedes Jahr Kollektivverträge. Von 3 Prozent Erhöhung bleiben den Leuten vielleicht gut 2 Prozent im Börsel. „Weder für die Beschäftigten noch für die Betriebe ist das nachvollziehbar, jedenfalls werden so keine Arbeitsplätze geschaffen“, versteht der MAN Betriebsrat die versteckte Steuererhöhung nicht.

Für Markus Vogl ist klar, dass jeder einen Beitrag für ein ausgeglichenes Budget zu leisten hat. „Österreich gilt als Hochsteuerland, das gilt aber definitiv nicht für die Millionäre, die Millionärssteuer ist überfällig“ erzürnt sich der Sozialdemokrat. Steuern sind dazu da zu steuern und zwar nicht von unten nach oben, sondern umgekehrt. Dazu hat auch Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Rede zum Budget sehr klare Worte gefunden. SPÖ Klubobmann Andreas Schieder hat die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent noch in dieser Legislaturperiode gefordert.